Jetzt geht es ihm wohl echt an den Kragen: Der berühmt berüchtigte Abmahnanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth wurde zu einer 14 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Da er bereits eine Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung von Mandantengeldern kassiert hatte ging dieser Vorgang auch in das jetzt erteilte Urteil ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und von Gravenreuth hat noch 7 Tage Zeit dagegen einen Revisionsantrag beim zuständigen Kammergericht zu stellen. Ob dies allerdings von Erfolg gekrönt sein wird ist durchaus zweifelhaft.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber nicht jeder scheint sich der Konsequenz bewußt zu sein: Wer im Impressum als Verantwortlicher für eine Internetseite steht, der ist auch für den Inhalt der Website verantwortlich. Im konkreten Fall wurde ein Webhoster abgemahnt, weil er im Impressum einer Website stand, auf der Urheberverletzungen begangen worden sind. Seine Daten standen dort stellvertretend für einen Kunden, der auch Inhaber der Domain war. Folge: Er (der Webhoster)  wurde abgemahnt. Das erinnert mich immer an den Spruch eines ehemaligen Profs: "Wer bürgt wird erwürgt! " Da ist was Wahres dran…

 Spiegel Online hat heute eine Interessante Äußerung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veröffentlicht. Demnach soll es einem Unternehmen erlaubt sein, keine Telefonnummer auf seiner Website anzugeben. Das ist insofern nicht unwichtig, da die EU-Gesetze über den Gesetzen der Mitgliedsstaaten stehen und von diesen in nationales Recht umzusetzen sind.

Allerdings sollte jetzt meiner Meinung nach keiner auf die Angabe der Telefonnummer auf seiner gewerblichen Seite verzichten, da es von der EU noch keine verbindlichen Aussagen bzw. Rechtssprechung diesbezüglich gibt. Und wer will schon in einer unklaren Rechtssituation einen Prozess mit ungewissem Ausgang riskieren?…

Leider ist ja auch für die kreative Web-Zunft eine gehörige Portion Internetrecht-Wissen (was für ein Wort…)  zwingend erforderlich, wenn die gröbsten Fehler vermieden werden sollen. Ob jetzt Shop, Website oder Blog ist eigentlich egal, da fast alle das gleiche Damokles-Schwert "Abmahnung" mehr oder weniger stark über sich schwingen haben. Im Weblog www.blogs-optimieren.de gibt es jetzt eine interessante und informative Auflistung über Impressumspflicht, Abmahnungsfallen und so weiter und so fort. Sehr nützlich ist auch die Abmahnungscheckliste. So kann man kurzfristig erkennen, ob bei der Abmahnung bereits im Vorfeld Fehler gemacht worden sind.

Wie Spiegel Online heute berichtet, hat Getty Images eine große Online-Abmahnwelle wegen unlizensierter Nutzung von Bildern gestartet. So wie es den Anschein hat, sind auch einige Kunden betroffen, deren Webagentur für das Webdesign unlizensierte Bilder benutzt haben. Das ist natürlich heftig, da man normalerweise von einer Webagentur erwarten kann (muss?), dass sich der Kunde durch den Auftrag an die Agentur kein rechtliches Ei ins Nest legt.

Hauptsächlich scheinen allerdings Privatleute betroffen zu sein. Hier ging es wahrscheinlich eher darum, für die eigene Hobby-Webseite ein schönes Bild zu verwenden. Dass daraus sich so ein Bummerang entwickeln kann ist wohl den wenigsten überhaupt bewußt gewesen. Hier sollte wirklich eine Bagatellgrenze in Sachen Abmahnung gelten. 100,- € Abmahngebühr tun auch weh - danach sollte es bei Wiederholung dann gerne wesentlich teurer werden. Das wäre okay. Die Betroffenen haben für sich und andere ein eigenes Forum eröffnet.

Wie jetzt die Sachlage in den einzelnen Fällen ist läßt sich sicher schwerlich als Externer beurteilen. Alles hat bekanntlich seinen Preis. Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende! Möglich wäre, dass hier irgendwelche Hobby-Webdesigner für Unternehmen am Werke waren, die für einen Apfel und ein Ei das Webdesign gemacht haben. Leider sind viele dieser Amateure meistens kaum mit rechtlichen Sachverhalten vertraut bzw. kennen die Auswirkung der Nichtbeachtung von Gesetzen. Ausbaden können es dann deren Kunden. Aber ehrlich gesagt: Selbst schuld wenn man als Unternehmen Websites von Amateuren zum Billigpreis machen läßt und dann nachher Krokodilstränen weint, weil die unlizensiertes Bildmaterial verwendet haben. - Alles hat halt eben seinen Preis…