Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: In einem Impressum ist keine Angabe der Telefonnummer erforderlich! Jetzt bin ich mal gespannt, wie sich dies auf die deutsche Rechtsprechung auswirkt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die deutschen Gerichte diese Entscheidung zwar zur Kenntnis nehmen aber dennoch weiterhin munter gegensätzlich entscheiden. Denn in nationales Recht ist diese Entscheidung noch nicht umgewandelt. Hat aber zweifellos richtungsweisenden Charakter.

Allerdings ist dieser Entscheidung für einen gewerblichen Anbieter nur bedingt sinnvoll. Aus anderen Projekten hat sich gezeigt, dass die Angabe einer Telefonnummer absolut umsatzfördernd ist und zum Kauf motiviert. Selbst schuld, wer als Unternehmer im Impressum keine Telefonnummer angibt – er verschenkt damit Umsatz! 

Etwas anders sieht es für private Anbieter aus. Hier ist die neue Lage durch den EuGH sinnvoll und begrüßenswert. Somit muss nicht in jeden privaten Blog auch eine Telefonnummer rein, die Call-Centern die Nummer frei Haus liefert und man dann am Wochende sich mit ach so tollen Gewinnen und Gratisangeboten per Telefon konfrontiert sieht. Hier wird durch den Wegfall der zwangsweisen Angabe der Telefonnummer nun etwas mehr die Privatsphäre geschützt. Worum es bei dem ganzen Impressumskram im Hintergrund geht, ist doch immer das gleiche: Eine gerichtsverwertbare und somit ladungsfähige Adresse des Betreibers einer Website vorliegen zu haben. Dafür ist wohl kaum eine Telefonnummer erforderlich…

Ist ja eigentlich ein Dauerbrenner: Abmahnung wegen falschem Impressum. Dank des Themas werden Legionen von Rechtsanwälten beschäftigt. Ist eigentlich schon nachvollziehbar, dass wenn man etwas in die Welt setzt (Blog-Post, Artikel etc.) auch dafür Verantwortung übernimmt. Mittlerweile dürfte diese Denke ja (zwangsweise) bei allen Usern angekommen sein. Es ist aber eine Sache sich mit der Impressumspflicht zu beschäftigen bzw. zu bejahen und eine andere Sache diese Erkenntnis auch entsprechend umzusetzen. Wie bekannt ist, gibt es zu dieser Thematik ja genug Fussangeln. Stellt sich nur die Frage: Wie kann ich als Otto-Normal-User nun ein entsprechend valides Impressum erstellen? Mir ist die Tage der Impressum-Generator aufgefallen.

Was mir dabei gefällt: Der Generator ist für die unterschiedlichsten Userkategorien (Unternehmer, Privatpersonen, Gemeinnützige Einrichtungeb etc.) einsetzbar. Zudem ist auch noch ein Datenschutzhinweis integriert. – Und ohne einen solchen Datenschutzhinweis sollte keine Website mehr online gehen, sofern sie zum Beispiel Google Analytics als Statistiksoftware für die Besucherauswertung nutzt. Somit wird auch die potentielle Gefahrenstelle "Datenschutzhinweis" abgedeckt. Allerdings wir auf der Seite des Impressum-Generators nicht ohne Grund geschrieben, dass das Abmahnrisiko bei der Benutzung des Generators "minimiert" wird – also NICHT vollständig ausgeschlossen. Das liegt aber auch in der Natur der Sache. Das Internet und die verrückten deutschen Urteile in Sachen Kennzeichnungspflicht im Internet sind dynamisch – da ändert sich immer was. Von daher kann es auch im Extremfall sein, dass wenn man für teueres Geld einen Anwalt beauftragt hat, der ein wasserdichtes Impressum erstellt hat, dieses Impressum durch ein neues Gesetz mit Änderungen hinsichtlich des Impressums einen Tag später wieder abmahngefährdet ist. Das typische Hase/Igel Spiel.

Es gibt aber auch einen Weg, 100%ig keine Abmahnung wegen falschem Impressum zu bekommen. Aber das würde etwas über diesen Beitrag hinausgehen…